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06.05.2016
Ist das deutsches Bankgeheimnis in Gefahr?

Bildquelle: Michaela Zimmermann / MZ-Datenservice

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt Zehn-Punkte-Plan vor, welcher zehn nationale Maßnahmen zusammenfasst, wobei es unter anderem auch um das steuerliche Bankgeheimnis geht. Schäubles Konzept sieht vor, dass das steuerliche Bankgeheimnis gekippt wird, denn das Bankgeheimnis verhinderte bisher, dass Betriebsprüfer ihre Zufallsfunde über verdächtige Konten einer Bank an den Fiskus melden.

In seinem Zehn-Punkte-Plan gegen Offshore-Steuerhinterzieher geht es aber noch um viel mehr, zum Beispiel sollen Steuerpflichtige dem Finanzamt melden, wenn diese Anteile an Briefkastenfirmen im Ausland erwerben oder Briefkastenfirmen gründen. Auch Banken sollen in Zukunft melden, welchen Kunden sie Kontakte zu Offshore-Firmen vermittelten.

Außerdem will Schäuble das Steuerstrafrecht verschärfen, indem die Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen als „besonders schwere Steuerhinterziehung“ deklariert wird. Damit würde die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert, diese Frist soll erst beginnen, wenn der Steuerhinterzieher dem Fiskus alle seine Beziehungen zu Briefkastenfirmen offengelegt hat.

Zudem geht es um die Aufhebung des Paragrafen 30a der Abgabenordnung (AO), der das steuerliche Bankgeheimnis begründet. Das zivilrechtliche Bankgeheimnis, welches dem Geldinstitut verbietet, Kundeninformationen an Dritte weiterzugeben, soll nicht beeinträchtigt werden. Allerdings sollen die Finanzämter Sammel-Auskunftsersuchen an Banken richten können. Faktisch könnten sich Bankkunden mit Offshore-Konten dann nicht mehr hinter ihrer Bank verstecken. Sollte dies umgesetzt werden, dürfte der Fiskus dann Konten kontrollieren und zwar ohne dass ein Verdacht gegen den Konteninhaber besteht oder bereits Ermittlungen im Gange sind.

Dieser nationale Zehn-Punkte-Plan soll die internationalen Bemühungen Schäubles gegen Steuerflucht ergänzen. Das Konzept erhielt von der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20), vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Industrieländer-Organisation OECD Rückendeckung.


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