Flixbus-Gerichtsentscheid
PayPal ist mit einer Kreditkarte gleichzusetzen, zumindest wenn es um Zusatzgebühren beim Bezahlen geht. Dem Landgericht München I zufolge dürfen Unternehmen wie Flixbus keine Zusatzkosten für den US-Dienst von den Kunden erheben.
Das tut der Fernbusanbieter zwar nicht mehr. Er hat aber trotzdem dagegen Berufung eingelegt. Denn im Dezember vergangenen Jahres unterlag das Münchener Unternehmen zunächst. Das Urteil war jedoch noch nicht rechtskräftig. Nun soll der Prozess wohl in die nächste Runde gehen.
Die Grundlage für die gerichtliche Entscheidung ist ein Gesetz der Bundesregierung auf Basis einer EU-Richtlinie von Anfang 2018. Demnach wurden Zusatzgebühren für einige Zahloptionen, z.B. mit Kreditkarten wie Visa- und Mastercard, verboten.
PayPal + Girokonto = Kreditkarte?
Übrigens können PayPal-Nutzer neben einem Bankkonto auch eine Kreditkarte, zum Beispiel von Visa oder Mastercard, zu ihrem Account hinzufügen. Kurioserweise könnte laut dem Gerichtsentscheid eine PayPal-Zahlung mit hinterlegtem Girokonto als Kreditkarten-Transaktion gelten. Bleibt das Urteil jedoch so bestehen, kann es rechtliche Folgen bei Zuwiderhandlung haben.
Denn erheben Unternehmen dann noch Zusatzgebühren für Zahlungen über PayPal, so ist dies rechtswidrig und es kann zu einer Abmahnung kommen. Daher hat auch die Deutsche Bahn die Zusatzkosten für die Zahlung mit PayPal im August 2018 abgeschafft.
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